Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Auftrag und jeden Vertrag zwischen Klaren Subsidieadvies B.V. („KSA“) und einem gewerblichen Auftraggeber. Abweichungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich zurückgewiesen.

2. Angebot und Vertragsschluss

Ein Angebot oder eine erste Projektbewertung ist unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist. Ein Auftrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot oder die Auftragsbestätigung schriftlich annimmt oder sobald KSA mit Zustimmung des Auftraggebers mit den Arbeiten beginnt. Der vereinbarte Auftrag bestimmt Leistungsumfang, Zeitplanung und Vergütung.

3. Leistungserbringung und Bemühenspflicht

KSA führt den Auftrag sorgfältig und nach professionellem Ermessen aus. Beratung, Begleitung bei der Antragstellung und Unterstützung unterliegen einer Bemühungspflicht. Entscheidungen über WBSO, Innovatiebox, Korrekturen, die steuerliche Behandlung und andere Regelungen werden von RVO, der niederländischen Steuerbehörde oder einer anderen zuständigen Stelle getroffen. KSA übernimmt daher keine Gewähr für eine Bewilligung, einen steuerlichen Vorteil oder ein bestimmtes Ergebnis.

Fristen und Zeitpläne sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindliche Ausschlussfristen vereinbart wurden. KSA ist berechtigt, sich bei den Arbeiten von sorgfältig ausgewählten Dritten unterstützen zu lassen, wobei KSA der Ansprechpartner bleibt.

4. Pflichten des Auftraggebers

• vollständige, richtige und aktuelle Informationen und Dokumente rechtzeitig bereitstellen;
• die technischen und administrativen Grundlagen inhaltlich prüfen;
• erforderliche Zugänge, Vollmachten und Entscheidungen rechtzeitig bereitstellen beziehungsweise treffen;
• KSA unverzüglich über Änderungen informieren, die für den Antrag, die Dokumentation oder die Beurteilung relevant sind;
• die gesetzlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten erfüllen; die Betreuung durch KSA entbindet den Auftraggeber nicht von dieser eigenen Verantwortung.

KSA ist berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, wenn erforderliche Informationen, Mitwirkungshandlungen oder Zahlungen ausbleiben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet bereitgestellter Informationen trägt der Auftraggeber.

5. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung

Die Vergütung besteht aus dem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung beschriebenen Festbetrag, dem erfolgsabhängigen Vergütungsanteil oder einer Kombination daraus. Die Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und etwaiger vorab vereinbarter externer Kosten. Der Zeitpunkt, zu dem ein erfolgsabhängiger Vergütungsanteil fällig wird, ist im jeweiligen Angebot oder in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegt.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann KSA nach einer angemessenen Zahlungserinnerung die Arbeiten aussetzen sowie die gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte und angemessene Inkassokosten berechnen.

6. Änderung, Stornierung und Beendigung

Zusätzliche oder geänderte Arbeiten werden erst ausgeführt, nachdem die Auswirkungen auf Zeitplanung und Vergütung abgestimmt wurden. Beide Parteien können einen Auftrag schriftlich kündigen. In diesem Fall zahlt der Auftraggeber die bereits erbrachten Leistungen, die eingegangenen Verpflichtungen und den gemäß der Auftragsbestätigung geschuldeten Anteil der Vergütung. Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten, insbesondere zu Vertraulichkeit, Zahlung und Haftung, bleiben wirksam.

7. Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

Die Parteien behandeln vertrauliche geschäftliche, technische und finanzielle Informationen vertraulich und verwenden sie ausschließlich für den Auftrag, sofern eine Offenlegung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder für die Durchführung unter Einschaltung eines Dritten erforderlich ist. Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet.

8. Geistiges Eigentum und Nutzung

Modelle, Vorlagen, Methoden, Texte und sonstige Materialien von KSA bleiben Eigentum von KSA oder ihren Lizenzgebern, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Nach vollständiger Zahlung darf der Auftraggeber die speziell für ihn erstellten Dokumente intern für den vereinbarten Zweck verwenden. Die Weitergabe an beteiligte Berater und zuständige Stellen ist zulässig, soweit dies für den Auftrag erforderlich ist.

9. Haftung

KSA haftet, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich für unmittelbare Schäden, die direkte Folge einer nachweislich zurechenbaren Pflichtverletzung sind. Die Gesamthaftung ist auf das für den betreffenden Auftrag gezahlte Honorar begrenzt, es sei denn, die Berufshaftpflichtversicherung leistet im konkreten Fall einen höheren Betrag; in diesem Fall gilt der ausgezahlte Betrag zuzüglich der anwendbaren Selbstbeteiligung.

KSA haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangene Einsparungen, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Schäden infolge von Entscheidungen der RVO, der niederländischen Steuerbehörde oder anderer Behörden und Stellen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung von KSA und nicht, soweit ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.

10. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt werden die Verpflichtungen ausgesetzt, solange die Erfüllung unzumutbar ist. Als höhere Gewalt gelten unter anderem schwerwiegende Störungen staatlicher Systeme, von Hosting- oder Kommunikationsdiensten, Cybervorfälle, Krankheit, behördliche Maßnahmen und andere Umstände, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen. Die Parteien verständigen sich auf eine praktikable Fortsetzung oder Beendigung.

11. Beschwerden

Reichen Sie eine Beschwerde so schnell wie möglich und hinreichend konkret unter info@klarensubsidieadvies.nl, damit KSA die Beschwerde prüfen und, soweit möglich, Abhilfe schaffen kann. Eine Beschwerde setzt die Zahlungspflicht nicht automatisch aus.

12. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Auf den Vertrag findet niederländisches Recht Anwendung. Die Parteien versuchen zunächst, eine Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Gelingt dies nicht, wird die Streitigkeit dem nach dem Gesetz zuständigen niederländischen Gericht vorgelegt.

13. Schlussbestimmungen

Sollte sich eine Bestimmung als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Parteien ersetzen die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die deren Zweck und Regelungsgehalt möglichst nahekommt. Für den jeweiligen Auftrag gilt die Fassung, die bei dessen Erteilung zur Verfügung gestellt wurde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.